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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Rhein Main / 03.10.2013

03.10.2013

Darmstadt kurz vor Durchbruch bei Konversion

Nächste Woche treffen sich Stadt und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu Spitzengesprächen über die Nutzung der Lincoln-Siedlung. Jochen Partsch erwartet eine „Phase der Abschlüsse“.

Erstmals seit dem Abzug der amerikanischen Streitkräfte bietet sich für die Stadt Darmstadt die Möglichkeit zu einer Vereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) über die Nutzung der Konversionsflächen. Wie Oberbürgermeister Jochen Partsch und Baudezernentin Brigitte Lindscheid (beide Die Grünen) am Mittwochabend auf einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Stand der Konversion sagten, steht Anfang nächster Woche ein Spitzengespräch mit Vertretern der Bima auf der Expo Real in München an.

Vorbereitet sei ein Rahmenvertrag über die Umwandlung der Lincoln-Siedlung in ein Wohngebiet für rund 3000 Menschen. Das Eckpunktepapier sei weitgehend verhandelt. Er sei zuversichtlich, „dass wir den Vertrag in München unter Dach und Fach bekommen“, sagte Partsch. Sollte das der Fall sein, könne es mit der Sanierung der bestehenden Gebäude und der Errichtung von Neubauten „sehr schnell gehen“.

Militär- zu Wohnflächen

Bei der Bürgerversammlung am Mittwoch wurde erstmals seit Beginn der grün-schwarzen Koalition vor zweieinhalb Jahren ausführlich auf einer Veranstaltung über die Zukunft der rund 315 Hektar umfassenden ehemaligen Militärliegenschaften informiert, die vor Jahren in das Eigentum der Bima übergegangen sind.

Das besondere Interesse der Stadt war von Anfang an auf die Konversionsflächen im Westen mit dem Nathan-Hale-Depot und den Kelly-Barracks gerichtet, die für Gewerbeansiedlungen vorgesehen sind, und auf die mit 60 Hektar doppelt so großen Areale im Süden, wo die Lincoln-Siedlung, die Jefferson-Siedlung und die Cambrai-Fritsch-Kaserne liegen. Nach den Plänen der Stadt, die in den zurückliegenden vier Jahren unter Beteiligung der Bürger erarbeitet worden waren, sollen hier einmal 5500 Bürger leben.

Kompromiss bei Erhalt von Gebäuden

Wie Partsch und Lindscheid berichteten, hat es mehr als zwei Jahre gebraucht, um sich mit der Bima in einigen zentralen Rechtsfragen zu einigen. So sei lange das Erstzugriffsrecht der Stadt nicht akzeptiert worden. Strittig sei auch das Veräußerungsverfahren gewesen. Als Hauptgrund für die Zähigkeit der Gespräche nannte der Oberbürgermeister jedoch die unterschiedlichen Interessen: Die Bima sei gehalten, hohe Erlöse zu erzielen, die Stadt wiederum lege Wert auf eine „qualitätvolle Stadtentwicklung“, was bedeute, dass viel Geld in Schulen, Spielplätze, Kindergärten und den Anschluss der neuen Wohnviertel an den öffentlichen Nahverkehr investiert werden müsse. Dabei gehe es um eine Summe in zweistelliger Millionenhöhe. „Hauptgegenstand unserer Diskussionen mit der Bima war, wer die Kosten dieser Infrastruktur bezahlt“, sagte der Oberbürgermeister. Bei der Lincoln-Siedlung sei nun ein Punkt erreicht, an dem sich „erfolgversprechende Ergebnisse“ abzeichneten.

Offensichtlich ist eine Einigung greifbar nahe, weil sowohl Stadt wie Bima Zugeständnisse gemacht habe. Wie auf der Bürgerversammlung berichtet wurde, hat die Stadt ihren anspruchsvollen Rahmenplan für die Siedlung zwar nicht aufgegeben, aber Abstriche an ihrer Konzeption gemacht. So sollen jetzt nicht mehr nur 15 der alten Wohnblöcke, die früher Zivilbedienstete des amerikanischen Militärs bewohnten, erhalten werden, sondern bis zu 25. Einige von ihnen könnten im Rahmen der Sanierung aufgestockt werden, um das Ziel von 1200 Wohneinheiten zu erreichen.

„Zweistelliger Millionenbetrag“ für Areal

Die Bima wiederum hat nach Darstellung des Oberbürgermeisters signalisiert, einen „bestimmten Teil“ der Infrastrukturkosten zu übernehmen und in einem abgestimmten Veräußerungsverfahren der Stadt besondere Lose anzubieten, auf denen die gewünschten besonderen Wohnformen – zum Beispiel für Studenten und ältere Menschen oder Sozialhilfeempfänger – realisiert werden könnten.

Inwieweit damit tatsächlich alle Differenzen ausgeräumt sind, blieb am Mittwoch undeutlich. Partsch sprach mehrmals von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag, der zwischen den Vorstellung der Stadt und der Bundesanstalt liege und äußerte sich nicht konkret, wie die Kostenbeteiligung an der gewünschten Infrastruktur geplant sei – als Preisnachlass durch die Bima oder in Form einer Beteiligung der Investoren. Immer wieder deutlich wurde in der Veranstaltung aber, dass die Stadt eine Strategie verfolgt, die Lindscheid als „kooperativen Ansatz“ bezeichnete. Zwar gebe es auch die Möglichkeit eines Direkterwerbs der Flächen und Bestandimmobilien durch die Kommune oder sogar eine „enteignungsgleiche“ städtebauliche Entwicklung. Beides sei aber mit Risiken verbunden, etwa in Gestalt eines jahrelangen Rechtsstreits. Dies wolle man vermeiden.

Neue Informationen über die Jefferson-Siedlung und die Cambrai-Fritsch-Kaserne, für die ebenfalls Rahmenpläne existieren, gab die Stadt nicht. Lindscheid hob nur hervor, dass auch hier die Detailplanungen weitergingen. Partsch sagte, bei den Konversionsflächen handele es sich in Darmstadt „um die größte Entwicklungschance, die wir derzeit haben“. Er sei zuversichtlich, dass in München Resultate erzielt würden und die Stadt endlich „aus der Phase der Verhandlungen in die der Abschlüsse kommt“.